Bundestagsentscheid zum Tierschutz

Die Große Koalition hat einen Gesetzesentwurf zur Pelztierhaltung sowie zum Schlachten trächtiger Tiere eingebracht. Der Bundestag hat dazu entschieden: Die Haltung von Pelztieren bleibt möglich, das Schlachten von Tieren im letzten Trächtigkeitsdrittel wird verboten.

Nachdem der Bundesrat 2015 mehrheitlich einen Gesetzentwurf für ein Pelzfarmverbot beschlossen hat, hat der Bundestag aktuell einem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zugestimmt, der lediglich gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung vorsieht, sie aber nicht generell verbietet.

Enttäuschung auf ganzer Linie
Für die Tierschützer, die bereits Jahre für ein Pelztierverbot in Deutschland kämpfen, ist die Entscheidung eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Thoams Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes kommentiert dazu: „Das neue Gesetz zur Pelztierhaltung in Deutschland schreibt nun das gesetzlich fest, was eigentlich schon seit langem in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verpflichtend festgehalten war. Dass die Regierungskoalition nicht dem Bundesratsentschluss gefolgt ist und so verpasst hat, mit einem strikten Verbot der Pelztierhaltung ein europaweites Signal zu setzen, ist enttäuschend.“

Pelztierhaltung bleibt möglich
Die Anforderungen zur Haltung von Pelztieren, die bereits in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgegeben sind, werden jetzt in Form eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt in das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz überführt. Die verbesserten Haltungsbedingungen sind zwar damit gesetzlich festgeschrieben, die Pelztierhaltung als solche bleibt aber weiterhin möglich. Obwohl davon auszugehen ist, dass die verbliebenen sechs deutschen Nerzfarmen schließen müssen, weil sie bei Einhaltung der Vorgaben kaum wirtschaftlich betrieben werden können, bleibt eine Hintertür offen: Pelztierhalter könnten in Zukunft neue Farmen eröffnen, solange sie die Haltungsbedingungen erfüllen.

Schlachtung trächtiger Tiere
Der zweite Punkt im neuen Gesetzesentwurf betrifft die Schlachtung trächtiger Tiere. Hier soll eine Schlachtung im letzten Trächtigkeitsdrittel in Zukunft verboten sein. Von der Regelung ausgenommen werden Schafe und Ziegen. Thomas Schröder begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber andererseits die Ausnahme einzelner Tierarten: „Der Gesetzesentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus Tierschutzsicht ist jedoch nicht zu vertreten, warum Schafe und Ziegen von diesem Verbot ausgenommen sein sollen. Hier bedarf es dringender Nachbesserung.“ Zudem müsse eine tierschutzgerechte Regelung anstelle von Notschlachtungen und zur Tötung im Seuchenfall bei trächtigen Tieren eine Euthanasie vorsehen. Neben einer verpflichtenden Trächtigkeitsuntersuchung vor dem Transport zum Schlachthof fordert der Deutsche Tierschutzbund ein nationales und EU-einheitliches Schlachtverbot für trächtige Tiere und entsprechende Rechtsvorschriften, die Sanktionen bei Verstößen festsetzen.

Beide Punkte des Gesetzesentwurfs müssen noch die Zustimmung des Bundesrates erhalten.

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