Am 26. September soll der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes, der nach einhelliger Meinung von Tierschützern viel zu schwach ist, ins Parlament eingebracht werden. Am 12. September hat der Deutsche Tierschutzbund e.V. die Parlamentarier im Rahmen einer Protestaktion in Berlin bereits an das Staatsziel Tierschutz erinnert und deutliche Nachbesserungen gefordert. Vertreter der Landestierschutzverbände und Tierschutzvereine im Deutschen Tierschutzbund sowie weitere Tierschutzorganisationen unterstützten den Protest.

Wo sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag?

„Das für das parlamentarische Verfahren vom zuständigen Minister Özdemir vorgelegte Tierschutzgesetz wird dem Staatsziel Tierschutz nicht gerecht. Es erfüllt nicht die im Koalitionsvertrag formulierten Versprechen“, kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Umso mehr liegen unsere Hoffnungen nun beim Parlament. Die notwendigen Schritte im Tierschutz müssen jetzt konsequent und damit unumkehrbar im Gesetz festgezurrt werden, wie es das Staatsziel Tierschutz seit 2002 vorschreibt.“

Mit der Protestaktion vor dem Paul-Löbe-Haus erinnerten die Tierschützer an das Tierschutz-Versprechen des Koalitionsvertrags und das Staatsziel Tierschutz im deutschen Grundgesetz. Mit Schildern, Bannern und überlebensgroßen Tierfiguren wiesen sie darauf hin, dass im Tierschutzgesetz unter anderem mit Blick auf die Anbindehaltung von Rindern, bei nicht-kurativen Eingriffen an Tieren, bei der Qualzucht, beim Katzenschutz und dem Thema Tierversuche dringend nachgebessert werden muss.

Die Zeit drängt

„Noch ist Zeit, ein wirkliches Tierschutzgesetz zu machen“, sagt Präsident Schröder. Der Deutsche Tierschutzbund fordert die Verabschiedung eines Gesetzes, das Tiere vollumfänglich schützt. Zwar würden mit dem aktuellen Gesetzentwurf einzelne Punkte angegangen, jedoch nicht konsequent, so der Verband. „Wenn die Novellierung jetzt nicht genutzt wird, um im Tierschutz voranzugehen, wird sich eine solche historische Chance lange nicht mehr bieten“, stellt Schröder klar.

Der Welttierschutztag geht zurück auf den Heiligen Franz von Assisi, den Schutzpatron der Tiere, der am 4. Oktober 1228 heiliggesprochen wurde. Jährlich nutzen Tierschützer den Tag, um auf das Leid der Tiere, das durch den Menschen verursacht wird, aufmerksam zu machen. Der Deutsche Tierschutzbund stellt den Aktionstag in jedem Jahr unter ein aktuelles Motto.

Quelle: Deutscher Tierschutzbund