Größter Teil der Fördergelder wird weiterhin für Landbesitz verteilt, ohne Mehrwert für Tiere, Klima oder Umwelt. Einknicken der Agrarindustrie geht auch auf das Konto deutscher Abgeordneter …

Der Deutsche Tierschutzbund (DTB) kritisiert das Ergebnis der finalen Abstimmung im EU-Parlament bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Thomas Schröder, Präsident des DTB, ist ernüchtert: „Der Löwenanteil der EU-Agrargelder wird weiter vor allem denen zugutekommen, die große Flächen besitzen. Fläche allein aber – ohne einen Mehrwert für Tierschutz, Umwelt und Klima – darf nicht förderungswürdig sein.“ Somit ist ein Systemwandel nicht in Sicht.

Unvereinbar mit European Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie
Am 23.10.2020 sprach sich das Parlament noch für einen Anteil von 30 % Eco-Schemes aus, nun sind es lediglich 20 %. „Statt eine wirkliche Wende, einen Systemwandel herbeizuführen, wird mutlos ein viel zu kleines Rad gedreht. Das Ganze dann auch noch als Durchbruch zu verkaufen, ist absurd.“, meint Schröder.

Mehr Tierschutz in der Konditionalität
Im GAP-Prozess müssen die 30 % Eco-Schemes weiterhin das Ziel bleiben, darauf sollte das Parlament als Vertretung der EU-Bürger bestehen. Die weiteren Verhandlungen werden zeigen, ob das Parlament hier Stärke beweisen kann. Bei den folgenden Trilogverhandlungen müssen noch die abweichenden Standpunkte von Rat, Kommission und Parlament in Übereinstimmung gebracht werden. Im ersten Quartal 2021 sollen die Trilogverhandlungen abgeschlossen sein, um allen Mitgliedstaaten genug Zeit zu geben, ihre eigenen Strategiepläne auszuarbeiten. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik soll ab 2023 greifen. Es muss auch dringend mehr Tierschutz bei der Konditionalität nachverhandelt werden. Bisher fehlen Anreize für Bauern, verstärkt in den Tierschutz zu investieren. Wie bereits erwähnt, wird an den pauschalen Flächenprämien festgehalten, die nicht nach den Leistungen der Betriebe verteilt werden. So werden besonders die Landwirte, die bereits in mehr Tierschutz investieren, von der EU im Stich gelassen.

Jetzt ist Klöckner am Zug
Der nationale Strategieplan liegt nun in den Händen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie muss mit ihrem Ministerium dafür sorgen, dass zumindest in Deutschland die Eco-Schemes verpflichtende ambitionierte Tierschutzmaßnahmen enthalten und verstärkt gefördert werden. Klöckners Engagement hinsichtlich des Tierschutzes waren bisher schwach ausgeprägt, ob sich da in Zukunft etwas ändern wird, steht in den Sternen.